Nutzungsbedingungen

1. Annahme der Bedingungen

Mit der Erstellung eines Kontos oder der anderweitigen Nutzung von Ortena bestätigen Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt und geschäftsfähig sind, diesen Vertrag einzugehen. Wenn Sie im Namen einer Gemeinde, einer Behörde oder eines Unternehmens handeln, bestätigen Sie, dass Sie berechtigt sind, diese Organisation zu verpflichten. Die weitere Nutzung des Dienstes gilt als Annahme dieser Bedingungen sowie aller zukünftigen Aktualisierungen.

2. Beschreibung des Dienstes

Ortena erfasst, strukturiert und veröffentlicht die Gebühren und Abgaben der Schweizer Gemeinden – darunter Steuerfüsse, Strom- und Gastarife, Abfall-, Wasser- und Abwassergebühren, Prämienregionen, Hundesteuer und Kita-Tarife. Die Daten stammen aus offiziellen Registern des Bundes und der Kantone, aus Partnerdiensten und aus den Gebührenreglementen, welche die Gemeinden selbst veröffentlichen. Wir stellen sie über diese Website und über eine kostenpflichtige API bereit.

Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Teile des Dienstes – einschliesslich einzelner Datenkategorien und API-Endpunkte – mit angemessener Vorankündigung zu ändern, zu erweitern, auszusetzen oder einzustellen.

3. Datenrechte und Lizenzierung

Die zugrunde liegenden Fakten, die wir veröffentlichen – die Gebühren und Tarife selbst –, stammen aus offiziellen öffentlichen Quellen und stehen nicht in unserem Eigentum. Unsere Zusammenstellung, Strukturierung, Normalisierung und Darstellung dieser Daten sowie unsere Aufzeichnungen zur Quellenherkunft sind unser Arbeitsergebnis und entsprechend geschützt.

Ein kostenpflichtiges Abonnement gewährt Ihnen eine nicht ausschliessliche, nicht übertragbare Lizenz, die Daten für die Dauer Ihres Abonnements abzurufen und in Ihren eigenen Produkten und internen Prozessen zu nutzen. Sie dürfen wesentliche Teile der Datenbank weder als eigenständigen Datensatz noch als konkurrierenden Dienst weiterverkaufen, weiterverbreiten oder erneut veröffentlichen. Wenn Sie unsere Daten öffentlich darstellen, ist eine Quellenangabe zu Ortena erforderlich.

Wenn Sie Dokumente in den Dienst hochladen – beispielsweise als verifizierter Gemeindeadministrator, der ein Gebührenreglement einreicht –, sichern Sie zu, dass Sie dazu berechtigt sind und dass es sich beim Dokument um eine offizielle Publikation dieser Gemeinde handelt. Sie gewähren uns eine Lizenz, die darin enthaltenen Gebühreninformationen zu verarbeiten, zu extrahieren und zu veröffentlichen sowie das Dokument als Quelle zu zitieren. Sie verpflichten sich, uns von allen Ansprüchen freizustellen, die aus einer Verletzung dieser Zusicherungen entstehen.

4. Dienstleistung und Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um einen zuverlässigen Dienst, können aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit, bestimmte Antwortzeiten oder die Abdeckung einer bestimmten Gemeinde oder Gebührenkategorie zu einem bestimmten Zeitpunkt garantieren.

Die Gebührendaten werden aus Quellen Dritter und aus Dokumenten zusammengetragen, welche die Gemeinden nach ihrem eigenen Zeitplan veröffentlichen. Trotz sorgfältiger Extraktion und Prüfung übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass jede Zahl richtig, vollständig oder aktuell ist. Zu jedem Wert werden die Quelle und das Bezugsjahr ausgewiesen; hat eine Entscheidung finanzielle oder rechtliche Folgen, prüfen Sie diese anhand des zitierten Originaldokuments oder direkt bei der Gemeinde nach. Ortena ist ein Informationsdienst und stellt keine Steuer-, Rechts- oder Finanzberatung dar.

5. Geistiges Eigentum

Sämtliche Inhalte, Designs, Marken und geschützten Funktionen von Ortena sind unser Eigentum oder das unserer Lizenzgeber und durch geltendes Urheber- und Markenrecht geschützt. Sie dürfen keinen Teil des Dienstes ohne vorherige schriftliche Zustimmung vervielfältigen, verbreiten, verändern oder weiterverkaufen.

Die Rechte an den zugrunde liegenden öffentlichen Daten und an den von Ihnen hochgeladenen Dokumenten richten sich nach Abschnitt 3.

6. Verbotene Inhalte und Nutzung

Sie dürfen Folgendes weder hochladen noch einreichen:

• Dokumente, zu deren Weitergabe oder Veröffentlichung Sie nicht berechtigt sind
• Dokumente, die personenbezogene Daten Dritter enthalten
• Vertrauliches, internes oder anderweitig nicht öffentliches Material der Gemeinde
• Dokumente, die geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen
• Inhalte, die darauf abzielen, die Gebühren einer Gemeinde falsch darzustellen oder andere Nutzer zu täuschen
• Schadsoftware oder Dateien, die darauf ausgelegt sind, unsere Extraktionspipeline zu stören

Sie verpflichten sich ausserdem, Folgendes zu unterlassen:

• Den Dienst für rechtswidrige oder betrügerische Zwecke zu nutzen
• Zu versuchen, unsere Sicherheitssysteme zu durchbrechen oder zu testen
• Die Website statt der API auszulesen, zu scrapen oder massenhaft abzugreifen oder Ratenbegrenzungen, Kontingente oder die Authentifizierung zu umgehen
• API-Schlüssel an Dritte weiterzugeben oder den API-Zugang ausserhalb der Bedingungen Ihres Abonnements weiterzuverkaufen
• Den ordnungsgemässen Betrieb des Dienstes zu stören

Wir behalten uns das Recht vor, eingereichte Inhalte zu prüfen, Verarbeitungsanfragen abzulehnen, API-Schlüssel zu drosseln oder zu widerrufen und Konten zu sperren, die gegen diese Richtlinie verstossen.

7. Abonnemente und Zahlungen

Das Durchsuchen der Gemeindedaten auf dieser Website ist kostenlos. Der API-Zugang wird in kostenpflichtigen Abonnementen mit unterschiedlichen Anfragekontingenten und Datenabdeckungen angeboten. Mit dem Abschluss eines Abonnements erklären Sie sich bereit, alle im Bestellvorgang angezeigten Gebühren zu bezahlen. Zahlungen werden sicher über Stripe abgewickelt.

Abonnemente werden wiederkehrend im Voraus verrechnet (monatlich oder jährlich) und verlängern sich automatisch, bis sie gekündigt werden. Sie können jederzeit in den Abrechnungseinstellungen Ihrer Organisation kündigen; die Kündigung wird auf das Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam, und Ihr Zugang bleibt bis dahin bestehen.

Bereits für die laufende Periode bezahlte Gebühren werden bei einer Kündigung nicht zurückerstattet; nicht genutztes Anfragekontingent hat keinen Barwert und wird nicht übertragen. War eine kostenpflichtige Funktion durch unser Verschulden weitgehend nicht verfügbar, wenden Sie sich an uns – wir finden eine Lösung. Wir können die Preise mit einer Frist von 30 Tagen ändern; Änderungen werden bei Ihrer nächsten Verlängerung wirksam.

8. Haftungsbeschränkung

Soweit gesetzlich zulässig, haftet Ortena nicht für indirekte, zufällige, Folge- oder Strafschäden, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf entgangene Geschäftsmöglichkeiten, Reputationsschäden oder Verluste aus dem Vertrauen auf veröffentlichte Gebühren-, Tarif- oder Steuerangaben, die sich als unrichtig oder veraltet erweisen.

Unsere Gesamthaftung Ihnen gegenüber für Ansprüche aus diesen Bedingungen oder der Nutzung des Dienstes ist auf den Betrag beschränkt, den Sie uns in den 12 Monaten vor Geltendmachung des Anspruchs gezahlt haben.

9. Änderungen und Aktualisierungen

Wir können diese Bedingungen oder den Dienst gelegentlich aktualisieren oder anpassen. Über wesentliche Änderungen informieren wir Sie per E-Mail. Die weitere Nutzung des Dienstes nach Veröffentlichung von Änderungen gilt als Annahme der aktualisierten Bedingungen.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Bedingungen unterliegen schweizerischem Recht. Streitigkeiten werden vor den zuständigen Gerichten in Zürich beigelegt, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen Absicht am nächsten kommt.

12. Kontaktinformationen

Verantwortlich für Inhalt und Betrieb dieser Website:

E-Mail: [email protected]

Siehe auch unsere Datenschutzerklärung.